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§1

Der Gemeinderat der Katholischen Hochschulgemeinde Bonn (KHG) umfaßt 6 zu wählende Mitglieder gemäß §3,2. Spiegelstrich der Satzung für den Gemeinderat der KHG Bonn (Satzung).


§2

Eine Wahl des Gemeinderates findet regelmäßig jedes Semester statt.


§3

(1) Der Wahlausschuß, der aus dem Hochschulpfarrer und 2 weiteren Mitgliedern, die vom Gemeinderat gewählt werden bzw., wenn kein Gemeinderat vorhanden ist, vom Hochschulpfarrer berufen werden, stellt den Wahlvorschlag auf, der mindestens einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin mehr enthalten muß als zu wählen sind.

(2) Im Wahlvorschlag sind die Namen der Kandidaten und Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Studienfach oder Beruf und Geburtsdatum anzuführen.

(3) Der Wahlausschuß macht spätestens 2 Wochen vor dem Wahltermin seinen Wahlvorschlag der Gemeinde bekannt. Dieser Wahlvorschlag ist unmittelbar nach der Bekanntgabe für die Dauer einer Woche zur Einsicht offenzulegen. Er ist außerdem der Gemeinde in sonstiger Weise mitzuteilen.

(4) Gleichzeitig ist die Gemeinde darauf hinzuweisen, daß innerhalb der Offenlegungsfrist des Wahlvorschlages weitere Vorschläge beim Wahlausschuß eingereicht werden können; der Vorschlag des Wahlausschusses wird um diese ergänzt, wenn die Kandidaten bzw. Kandidatinnen die Voraussetzungen des §4 der Satzung erfüllen.


§4

(1) Die Wähler und Wählerinnen erklären, daß sie katholisch sind und zur Hochschulgemeinde gehören (§§1 und 4 der Satzung) und geben zur Kontrolle ihrer Wahlberechtigung und zur Registrierung ihren Namen und ihr Geburtsdatum bekannt. Die Angaben sind in Zweifelsfällen durch geeignete Personalpapiere zu belegen.

(2) Auf den Stimmzetteln dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind.


§5

(1) Der Wahlausschuß hat das Wahlergebnis zu prüfen und endgültig festzustellen.

(2) Damit eine Wahl gültig ist, müssen mindestens doppelt so viele Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben haben, wie Mitglieder des Gemeinderates zu wählen sind.

(3) Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Kandidaten oder Kandidatinnen zu wählen sind.

(4) Über die Gültigkeit von Stimmzetteln mit zweifelhafter Kennzeichnung entscheidet der Wahlausschuß.

(5) Gewählt sind die Kandidaten bzw. Kandidatinnen, die die meisten Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Die Ersatzliste (§5 Abs. 4 der Satzung) bilden die nicht gewählten Kandidaten bzw. Kandidatinnen die mindestens eine Stimme erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das bei der Feststellung der Ersatzliste zu ziehen ist.


§6

Das Wahlergebnis ist vom Wahlausschuß bis spätestens drei Wochen nach dem Wahltermin der Gemeinde und dem Erzbischöflichen Generalvikariat bekannzugeben.


§7

Binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann die Gültigkeit der Wahl beim Wahlausschuß schriftlich unter Angabe der Gründe angefochten werden. Der Einspruch kann nur auf Mängel in der Person eines Gewählten bzw. einer Gewählten oder auf Verfahrensmängel gestützt werden. Der Wahlausschuß hat etwaige Wahlanfechtungen mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen, das darüber entscheidet.


§8

Für die erste Wahl nach dieser Wahlordnung wird die Reihenfolge des Ausscheidens nach §5 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung durch das Los bestimmt.


§9

Ist die Ersatzliste erschöpft, wählt der Gemeinderat für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.


§10

Die vorstehende Wahlordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Vorstehende Änderung tritt am 1.2. 2001 in Kraft.


Köln, den 1. Dezember 1994 und Köln, den 23. Januar 2001

Joachim Card. Meisner

Erzbischof von Köln


Bemerkung: In einer weiteren Änderung wurde die Zahl der Gemeinderatsmitglieder von 6 auf 8 erhöht.