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Satzung des Gemeinderates der Katholischen Studentengemeinde Leipzig Bearbeiten

Beschlossen: Leipzig, den 02.05.08 Gültig bis Ende Sommersemester 2009

1. Der GemeinderatBearbeiten

1.1. Der Gemeinderat ist das zentrale Diskussions- und Beschlussgremium der Katholischen Studentengemeinde Leipzig (KSG).

1.2. Der Geimeinderat setzt sich aus verantwortungsbewussten Christen zusammen, die gestaltend in der Welt von heute wirken wollen und aktiv am Leben der Gemeinde teilhaben.

1.3. Der Gemeinderat besteht aus vier gewählten Mitglieder, den beauftragten Mitgliedern und den Mitgliedern von Amts wegen.

1.4. Die Mitglieder von Amts wegen sind: - die vier Sprecher, - die hauptamtlichen Mitarbeiter der KSG.

1.5. Die beauftragten Mitglieder sind: - der Ökumenebeauftragte, - der Außenminister, - ein Öffentlichkeitsbeauftragter.

2. Der GemeinderatsvorsitzendeBearbeiten

2.1. Der Gemeinderatsvorsitzende lädt zu den Gemeinderatssitzungen ein, legt die Tagesordnung in Zusammenarbeit mit dem Studentenpfarrer fest und vertritt den Gemeinderat nach außen.

2.2. Der Gemeinderatsvorsitzende wird in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates aus dem Kreis der gewählten und der beauftragten Mitglieder gewählt.

2.3. Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates wird vom Älteren der beiden Mittelsprecher geleitet.

2.4. Die Amtszeit des Vorsitzenden endet mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates.

2.5. Der Gemeinderatsvorsitzende kann vom Gemeinderat abgesetzt werden, wenn er seinen Aufgaben nicht nachkommt. Einer Absetzung müssen zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder zustimmen.

3. Die Sitzungen des GemeinderatesBearbeiten

3.1. Während der Vorlesungszeit trifft sich der Gemeinderat monatlich. In seinen Sitzungen berät er über Fragen des Gemeindelebens, fasst Beschlüsse darüber und trägt die Verantwortung für die Durchführung der beschlossenen Aufgaben.

3.2. Alle Gemeindemitglieder und sonstige Interessierte sind eingeladen, sich an der Gemeinderatssitzung zu beteiligen. Mindestens einmal im Jahr sollten alle Amtsinhaber und Arbeitskreisleiter zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen werden, um Bericht zu erstatten.

3.3. Die Diskussion im Gemeinderat sowie das Stellen von Anträgen verlaufen formlos. Der Vorsitzende kann aber zur Ordnung des Ablaufes übliche Regeln bezüglich Rederecht und Beschlussfassung festlegen.

3.4. Über die Gemeinderatssitzung wird Protokoll geführt. Das Protokoll ist ergebnisorientiert und der Gemeinde schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

3.5. Am Anfang des Semesters trifft sich der Gemeinderat für ein Wochenende (GR-Wochenende). Dieses dient der Auswertung des vergangenen Semesters, der programmatischen Gestaltung des nächsten Semesters, dem Kennenlernen und vertieftem Meinungsaustausch.

4. Beschlüsse des GemeinderatesBearbeiten

4.1. Nach ausreichender Diskussion werden zu entscheidende Fragen von einem Gemeinderratsmitglied eindeutig als Antrag formuliert. Der Antrag muss vor der Abstimmung im Wortlaut festgelegt werden. Stehen mehrere alternative Anträge zur Abstimmung, ist zuerst über den weitreichendsten abzustimmen.

4.2. Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn über 50 % der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, solange dies nicht anders festgelegt ist.

4.3. Stimmberechtigt sind nur die bei der vorherigen Diskussion anwesenden Mitglieder. Stimmübertragung oder das alleinige Erscheinen zur Stimmabgabe ist nicht gestattet.

4.4. Personalentscheidungen werden in geheimer Wahl getroffen. Die vorherige Diskussion findet unter Ausschluss der betreffenden Person und der anwesenden Gäste statt. Solange nichts anderes bestimmt ist, ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.

4.5. Bei gleicher Stimmenzahl mehrerer Kandidaten gibt es nach erneuter Aussprache eine Stichwahl. Sollte die Stichwahl kein eindeutiges Ergebnis bringen, wird sie nach erneuter Aussprache wiederholt. Sollte nach der zweiten Stichwahl immer noch Stimmengleichheit herrschen, entscheidet das Los.

4.6. Beschlüsse des Gemeinderates sind für alle betroffenen Gemeindemitglieder bindend. Ist ihnen die Umsetzung aus schwerwiegendem Grund unmöglich, so haben sie gemeinsam mit den Hauptamtlichen, den Sprechern und dem Gemeinderatsvorsitzenden nach einer Lösung zu suchen und den Gemeinderat darüber umgehend in Kenntnis zu setzen.

5. Die SprecherBearbeiten

5.1. Die Sprecher prägen das Gemeindeleben im Semester. Sie sind verantwortlich für die Gestaltung, Organisation und Durchführung der Gemeindeabende. Gemeinsam mit den Hauptamtlichen treffen sie kurzfristige Entscheidungen von geringerer Reichweite und überwachen deren Umsetzung. Die Sprecher sind dem Gemeinderat berichtspflichtig.

5.2. Von den vier Sprechern werden in jedem Semester zwei neu gewählt.

5.3. Die Amtszeit der Sprecher beträgt zwei Semester.

5.4. Sprecher müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl Studenten, Fachschüler oder Auszubildende sein. Sprecher kann nur werden, wer entweder getauft oder Katechumene ist.

5.5. Tritt ein Sprecher von seinem Amt zurück, wird zum Nachfolger berufen, wer bei der jüngsten Sprecherwahl nach den gewählten Sprechern die nächsthöchste Stimmenanzahl hatte.

5.6. Wenn sich auf diese Weise kein Nachfolger finden lässt, suchen die verbliebenen Sprecher und der Studentenpfarrer gemeinsam nach einem geeigneten Nachfolger. Dieser ist vom Gemeinderat mit einfacher Mehrheit zu bestätigen.

5.7. Die Gemeinde ist über die Neubesetzung des Amtes im Rahmen eines Gottesdienstes und des darauf folgenden Gemeindeabends in Kenntnis zu setzten. Wenn sich auf diesen Veranstaltungen mindestens sieben Gemeindemitglieder gegen die Neubesetzung aussprechen, ist die Wahl nach Abschnitt 7 durchzuführen.

6. Die gewählten Mitglieder des GemeinderatesBearbeiten

6.1. Die gewählten Mitglieder werden von der Gemeinde bestimmt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Semester. Die Wahlen finden gewöhnlich am Ende des Wintersemesters statt.

6.2. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus dem Gemeinderat aus oder wird zum Sprecher, Öffentlichkeitsverantwortlichen, Ökumenebeauftragten oder Außenminister gewählt, wird als Nachfolger berufen, wer bei der letzten Gemeinderatswahl nach den gewählten Mitgliedern die nächsthöchste Stimmenanzahl hatte.

6.3. Stehen keine Nachrückkandidaten mehr zur Auswahl, wählt der Gemeinderat ein Ersatzmitglied. Die Amtszeit des nachträglich berufenen Mitglieds endet mit der der anderen gewählten Mitglieder. Es gilt 5.7 analog.

6.4. Von den gewählten Mitgliedern wird je eines dem Ökumenebeauftragten und den Öffentlichkeitsbeauftragten zur Seite gestellt. Sie unterstützen diese bei ihren Aufgaben. Ein verbleibendes gewähltes Mitglied übernimmt das Amt des Ämterbeauftragten.

6.5. Der Ämterbeauftragte vertritt die nicht im Gemeinderat vertretenen Ämter der KSG , leitet Anliegen der Amtsinhaber in den Gemeindrat weiter, sucht gemeinsam mit dem Amtsinhaber nach einem Nachfolger und organisiert das Ämterdankessen am Ende jedes Semesters.

7. Die beauftragten Mitglieder des GemeinderatesBearbeiten

7.1. Die beauftragten Mitglieder werden durch den Gemeinderat bestimmt.

7.2. Der Ökumenebeauftragte ist verantwortlich für alle ökumenischen Belange der KSG und arbeitet dabei mit dem Ökumene-Vertrauensstudent der ESG zusammen.

7.3. Der Außenminister vertritt die KSG im Regionalarbeitskreis Ost (RAK) sowie in der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden (AKH).

7.4. Die Öffentlichkeitsbeauftragten gestalten die Werbemittel der KSG und das gemeinsame Programmheft von KSG und ESG und überwachen dessen Verteilung. Außerdem kümmern sie sich um Pressearbeit und den Kontakt mit den studentischen Selbstverwaltungen der Leipziger Hochschulen. Von den Öffentlichkeitsbeauftragten ist jeweils einer im Gemeinderat stimmberechtigt.

7.5. Die Amtszeit der beauftragten Mitglieder ist nicht beschränkt. Sie endet mit deren Rücktritt oder Absetzung durch den Gemeinderat.

7.6. Die Amtsinhaber suchen sich Nachfolger und schlagen diese dem Gemeinderat vor, der die Vorschläge bestätigen muss.

8. Wahl der Sprecher und GR-MitgliederBearbeiten

8.1. Die Wahlen finden am Ende des Semesters in einem Zeitraum von zwei Wochen statt.

8.2. Die Durchführung der Wahl obliegt dem Gemeinderatsvorsitzenden und dem Öffentlichkeitsbeauftragten.

8.3. Gewählt werden kann nach dem Gottesdienst und am Gemeindeabend.

8.4. Die Wahl ist geheim, die Wähler werden namentlich erfasst.

8.5. Vor den Wahlen werden innerhalb der Gemeinde jeweils über mehrere Wochen Kandidatenvorschläge gesammelt.

8.6. Ein vorgeschlagenes Gemeindemitglied wird dann als Kandidat aufgestellt, wenn es der Kandidatur zugestimmt hat.

8.7. Wenn bei der Sprecherwahl oder auf dem vierten Platz der Gemeinderatswahl oder einem Nachrückplatz Stimmengleichheit herrscht, entscheidet das Los.

8.8. Die Kandidaten sind unmittelbar nach der Wahl vom Gemeinderatsvorsitzenden über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

9. Ausschluss oder AmtsentbindungBearbeiten

9.1. Bei grobem Fehlverhalten eines GR-Mitgliedes kann dieser aus dem Gemeinderat und seinem damit verbundenen Amt ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen zur Sitzung gegeben.

9.2. Der Ausschluss muss vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Vorher ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

9.3. Der Gemeinderat hat für ein ausgeschlossenes oder abgesetztes Mitglied unmittelbar einen Nachfolger zu bestimmen. Die Regelungen zum Nachrückverfahren finden entsprechend Anwendung.

9.4. Die hauptamtlichen Mitarbeiter im Gemeinderat können nicht ausgeschlossen werden.

10. Die GemeindevollversammlungBearbeiten

10.1. Die Gemeindevollversammlung (GVV) hat die Aufgabe, Kritik und Vorschläge für die Arbeit des Gemeinderates zu formulieren und dient diesem als Möglichkeit, seine Arbeit der Gemeinde zu vermitteln.

10.2. Der Gemeinderatsvorsitzende lädt zur GVV ein und leitet diese.

10.3. Die GVV findet mindestens einmal jährlich statt, vorzugsweise gegen Ende des Sommersemesters.

10.4. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der GVV in seinen Diskussionsprozess auf. Die GVV besitzt keine Beschlusskraft.

11. Gültigkeit dieser SatzungBearbeiten

11.1. Diese Satzung wurde vom Gemeinderat der KSG beschlossen und regelt verbindlich die in ihr festgelegten Punkte.

11.2. Sie tritt mit ihrem Beschluss in Kraft. Alle vorherigen Satzungen verlieren damit ihre Gültigkeit.

11.3. Die Satzung ist geeignet zu veröffentlichen.

11.4. Änderungen an dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates.